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Sargträger: keine Arbeitnehmerüberlassung

Das Hauptzollamt Bielefeld wirft dem Geschäftsführer einer Bestattungs-GmbH vor, im Zeitraum 2017/2018 in 115 Fällen fahrlässig gegen § 1 I AÜG verstoßen zu haben, weil er bei ihm angestellte Mitarbeiter als Sarg- und Urnenträger anderen Bestattern überlassen habe.

Bildnachweis:Carolyn Booth / pixabay.com

Mit rechtskräftigem Urteil vom 3. September 2020 spricht das Amtsgericht Bielefeld den Betroffenen auf Kosten der Staatskasse vom Vorwurf frei. Das Gericht sieht in der Vorgehensweise eine besondere Gestaltung eines Werkvertrages bzw. Dienstvertrages und keine Arbeitnehmerüberlassung. Es hält es für geübte Praxis, wenn ein ortsansässiger Bestatter seine Sargträger auf seinem Heimatfriedhof einem ortsfremden Bestatter für Trägerdienste zur Verfügung stellt und entsprechend abrechnet. Im konkreten Fall sind die Arbeitnehmer des Betroffenen nicht in den Betrieb des vermeintlichen Entleihers eingegliedert und unterliegen nicht dessen Weisungen. Die Arbeitnehmer des Betroffenen haben sich nicht regelmäßig mit Arbeitnehmern der ortsfremden Bestatter vermischt. Sie benötigten auch nicht dessen Weisungen, da sie genau wussten, was auf dem heimischen Friedhof zu tun war. Ihnen wurden weder Materialien noch Kleidungsstücke des ortsfremden Bestatters zugeteilt. Darüber hinaus rechnete der Betroffene in nahezu allen Fällen die Leistungen seiner Mitarbeiter mit dem gleichen Betrag von 191,60 € netto ab. Zu beachten ist auch, dass typischerweise eine Arbeitnehmerüberlassung auf einen längeren Zeitraum bei einem Entleihbetrieb angelegt ist und nicht für den stundenweise erfolgenden Einsatz bei verschiedenen Auftraggebern.

Es ist immer wieder überraschend, zu welchen seltsamen realitätsfernen Schlüssen übereifrige Beamte gelangen. Im vorliegenden Fall hat zum Glück das Gericht für die notwendige Korrektur durchaus im Sinne des gesunden Menschenverstandes gesorgt. Es mag von Region zu Region, von Friedhof zu Friedhof unterschiedlich sein, wie die Dinge mit den Sargträgern gehandhabt werden. Es ist auch denkbar, dass die Sargträger sich selbst und damit unternehmerisch organisieren. Der in Rechnung gestellte Betrag von 191,60 € für die Sargträgerkolonne liegt eher am unteren Rand der üblichen Vergütung, wenn man in der Regel von vier Trägern bei einer Erdbestattung ausgeht.

In den meisten Fällen werden Sargträger nach Bedarf eingesetzt und häufig geringfügig beschäftigt. Allein schon im Sinne des Unfallschutzes ist es notwendig, dass angestellte Sargträger tatsächlich auch sozialversicherungsrechtlich angemeldet werden. Stürzt beispielsweise ein Sargträger ins offene Grab, sind schwere Verletzungen durchaus nicht auszuschließen mit eventuellen hohen Folgekosten für das Bestattungsunternehmen!