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Totenfürsorge und Bestattungsvorsorge

Mit dem Abschluss eines Bestattungsvorsorgevertrages will ein Kunde sicherstellen, dass die Bestattung gemäß seinen Wünschen durchgeführt wird. Motiv dabei wird unter Umständen sein, dass der Kunde verhindern will, dass die Erben eine möglichst billige Bestattung durchführen lassen, um ihr mögliches Erbe zu mehren. Bei richtiger Vertragsgestaltung kann später auch ein potentieller Erbe, der zudem als Betreuer eingesetzt ist, den Vorsorgevertrag nicht mehr auflösen.

Voraussetzung dafür ist, dass dem Vertragspartner, also dem Bestattungsinstitut, eine entsprechende Handhabe gegenüber den Erben seines Kunden eingeräumt ist. Gesetzlicher Anknüpfungspunkt für die Rechte des Erben ist § 1968 BGB. Dort heißt es in bemerkenswerter Kürze: „Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.“ Daraus könnte man ableiten, dass wer bezahlt auch bestellt bzw. sich aussuchen kann, welche Leistungen für die Bestattung beauftragt werden. „Tatsächlich richtet sich aber das Bestimmungsrecht über die Bestattung nach dem sogenannten Totenfürsorgerecht und im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts des Verstorbenen nach dessen Willen“, erklärt Bestattermeister Günter Engelke aus Rehburg in Niedersachsen, seines Zeichens stellvertretender Vorsitzender von BestatterDeutschland. Während man früher davon ausging, dass gewissermaßen gewohnheitsrechtlich die nächsten Angehörigen das Bestimmungsrecht haben, wenn kein anderer Wille des Verstorbenen dokumentiert war, sehen nunmehr die Bestattungsgesetze der Länder analog zur Pflicht, einen Verstorbenen zu bestatten, vor, dass auch das Recht über die Bestimmung der Bestattungsmodalitäten bei den nächsten Angehörigen liegt in einer bestimmten gesetzlich festgelegten Reihenfolge und zudem unabhängig vom Erbrecht! In vielen Fällen wird jedoch das Totenfürsorgerecht den gleichen Personen zufallen wie der Anspruch auf das Erbe.

Unter diesen Voraussetzungen ist es notwendig, in einem Bestattungsvorsorgevertrag das Totenfürsorgerecht auf den Bestatter zu übertragen, zumindest in dem Umfang, wie er Leistungen erbringen soll. Eine Alternative dazu könnte sein, dass ein einmal abgeschlossener Bestattungsvorsorgevertrag nicht mehr gekündigt werden kann. Dazu muss man wissen, dass ein Bestattungsvorsorgevertrag wie auch der Bestattungsvertrag nach absolut herrschender Meinung als Werkvertrag angesehen wird und mithin der Bestattungsunternehmer einen Erfolg schuldet. Insoweit sieht das Bürgerliche Gesetzbuch in § 648 vor, dass der Besteller (Kunde) jederzeit ohne Angabe von Gründen den Werkvertrag kündigen kann. Diese sogenannte freie Auftraggeberkündigung kann vertraglich abbedungen werden, allerdings nur unter engen Voraussetzungen unter Beachtung der Rechtsprechung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nach Auffassung von Bestatter Deutschland macht es aber keinen Sinn, einen Kunden in diesem höchstpersönlichen Bereich an ein Bestattungsinstitut zu binden und nur eine Kündigung aus wichtigem Grund zuzulassen. „Eine Diskussion darüber, ob tatsächlich ein wichtiger Grund vorliegt, ist letztlich immer unerquicklich“, so Engelke. Wenn man also dem Kunden dieses freie Kündigungsrecht belässt, erbt natürlich auch der Erbe dieses Kündigungsrecht, wenn der Kunde verstirbt.

Um nun zu vermeiden, dass die Erben eine Kündigung aussprechen ohne Grund und somit den Willen des Erblassers konterkarieren, bleibt dann noch der Weg, das Totenfürsorgerecht mit der Auftragserteilung an den Bestatter zu übertragen. Um es ganz wasserdicht zu machen, sehen die Musterverträge von BestatterDeutschland vor, dass der Kunde auf dem Dokument des Bestattungsvorsorgevertrages eigenhändig (handschriftlich) eine letztwillige Verfügung hinzusetzt, wonach dem Bestatter seiner Wahl das Totenfürsorgerecht auch erbrechtlich übertragen wird. Wenn dann die Erben den Vertrag kündigen, haben sie nichts davon, weil das Totenfürsorgerecht nicht mit gekündigt werden kann und dies weiterhin beim Bestatter liegt.

Die Bedeutung dieser Übertragung des Totenfürsorgerechts im Rahmen des Bestattungsvorsorgevertrages verdeutlicht auch die folgende Alltagssituation: Der Kunde wird zum Pflegefall und die Tochter übernimmt die Betreuung gemäß richterlichem Beschluss. Sie erklärt dem Bestatter, dass das vorgesehene Wahlgrab für die Erdbestattung und auch die Anzeige in der Tageszeitung viel zu teuer kämen. Sie möchte daher den Vorsorgebetrag zum Teil zurückhaben oder, wenn dies nicht geht, den Vertrag komplett kündigen. Beides wird verhindert durch die Übertragung des Totenfürsorgerechts im Vertrag, verstärkt noch durch den eigenhändigen Zusatz des Vaters im Vertragsdokument, wonach er bestätigt, dass der vorliegende Vertrag mit den dort beschriebenen Leistungen seinem höchstpersönlichen Willen entspricht und er deswegen dem Bestatter das Totenfürsorgerecht einräumt. Als die Kundin dann auch noch hört, dass im Falle einer Kündigung ohne besonderen wichtigen Grund eine Kündigungsentschädigung in Höhe von 15 % der Vertragssumme fällig würde, legt sie das Ansinnen komplett ad acta. „Tatsache in einem solchen Fall ist aber,“ so Engelke, „dass die Kündigung durch die Tochter als Betreuerin letztlich ins Leere laufen würde, weil sie kein Recht hat, den Teil der testamentarischen Verfügung im Bestattungsvorsorgevertrag zu ändern.“