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Bundes-Notbremse: maximal 30 Personen bei Trauerfeiern

Die so genannte Corona-Notbremse des Bundes beschränkt die Anzahl der Teilnehmer bei Bestattungen auf 30 Teilnehmer. Dank des engagierten Einsatzes u. a. auch von Bestatterdeutschland konnte verhindert werden, dass die Anzahl sogar auf lediglich 15 Personen beschränkt wurde.

Im maßgeblichen Infektionsschutzgesetz  (§ 28b Abs. 1 Nr. 1 IfSG) wird ab einer Inzidenz von 100 für private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum für Bestattungen die Zahl der Teilnehmer auf höchstens 30 festgelegt.

Der genaue Wortlaut:

"(1) Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag die folgenden Maßnahmen:

1.

private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen; Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern, oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder im Rahmen von Veranstaltungen bis 30 Personen bei Todesfällen stattfinden, bleiben unberührt;..."

Im Vorfeld hatte BestatterDeutschland eine Aufhebung der ursprünglichen Obergrenze von 15 Personen und eine Regelung gefordert, die den Angehörigen und Verwandten eine ehrenvolle Verabschiedung der Verstorbenen ermöglicht, mit einer Differenzierung zwischen Trauerfeiern in geschlossenen Räumen (Obergrenze von 25 Personen) und im Außenbereich (auf dem Friedhof) mit bis zu 50 Personen. "So wäre eine Ehrung der Toten und damit auch der Erhalt eines sozialen Zusammenhaltes in Zeiten der Pandemie gewährleistet", hieß es in den gleichlautenden Schreiben an Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun abschließend.

Das Beispiel zeigt erneut, dass es gerade auch in Pandemiezeiten sehr darauf ankommt, dass ein Berufsstand wie der der Bestatter eine funktionierende Lobby besitzt.

Bei noch höheren Inzidenzen gibt es übrigens durch Bundesgesetz keine weiteren Einschränkungen der Personenzahl bei Bestattungen. Unter einer Inzidenz von 100 können jedoch Landesgesetze ebenfalls maximale Teilnehmerzahlen vorschreiben, so etwa in Rheinland-Pfalz mit folgender Regelung (Stand. 24.04.21):

"§ 2 (5) An Zusammenkünften von Personen anlässlich Bestattungen dürfen als Trauergäste folgende Personen teilnehmen: 1. die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen, 2. Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind, sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, 3. Personen eines weiteren Hausstands und 4. Personen, die für die Verstorbene oder den Verstorbenen als Betreuungsperson amtlich bestellt oder als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter betreuend tätig waren. Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 eingehalten wird. Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4. Über die Bestattung hinausgehende Zusammenkünfte sind untersagt."

§ 1 (7) bestimmt: "Soweit in dieser Verordnung eine Personenbegrenzung angeordnet wird, gilt, dass sich in einer Einrichtung 1. mit einer Verkaufs- oder Besucherfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und 2. mit einer Verkaufs- oder Besucherfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche aufhalten darf (Personenbegrenzung)."

Dieses Beispiel mag auch zeigen, dass ein (flüchtiger) Blick ins Gesetz meist nicht genügt, wenn man einzelne Corona-Regeln verstehen will. Ganz schwer wird es, wenn dann ein Bestatter den Angehörigen die Beschränkungen darlegen soll...