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Neue Bestattungsverordnung in Bayern

Zum 1. April 2021 sind Änderungen an der bayerischen Bestattungsverordnung in Kraft getreten. Nunmehr ist auch im Freistaat eine sarglose Bestattung möglich und (ab 1.1.2023) eine zweite Leichenschau bei Feuerbestattungen erforderlich.

Bildnachweis: Sven Masuhr / Unsplash

Am meisten Aufsehen erregt hat die Einführung der Tuch-Bestattung, also die Lockerung bei der Sargpflicht, um zum Beispiel Muslimen eine Beisetzung nach ihren religiösen Vorstellungen ohne Sarg zu ermöglichen. Allerdings geht die aktuelle Regelung vielen immer noch nicht weit genug. So heißt es in der neuen bayerischen Bestattungsverordnung unter §  30 Abs. 2: „Der Friedhofsträger kann Erdbestattungen in einem Leichentuch ohne Sarg aus religiösen und weltanschaulichen Gründen zulassen, soweit öffentliche Belange nicht entgegenstehen.“  Zum einen werde die Zulassung der sarglosen Bestattung in die Verantwortung der Kommunen delegiert und zum anderen die Zulässigkeit von der Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs (öffentliche Belange) abhängig gemacht, kritisieren die bayerischen Grünen. Das zuständige Gesundheitsministerium in Bayern verweist auf die Pietätsvorstellungen in der Gesellschaft, wonach zu prüfen sei, ob der nur in ein Tuch gehüllte Leichnam andere Friedhofsbesucher in ihren sittlichen Vorstellungen belaste. Eine weitere Einschränkung für die Tuch-Beschattung ergibt sich aus dem Infektionsschutz. Demzufolge sind bei infektiösen und hochkontagiösen Leichen Tuchbestattungen untersagt.

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Bestattungsverordnung in Bayern zahlreiche Sachverhalte regelt, die im politischen Raum einer modernen Gesellschaft kontrovers diskutiert werden und in anderen Bundesländern im jeweiligen Bestattungsgesetz verankert sind. Dabei ist es ein gravierender Unterschied, ob eine Regelung wie hier etwa zur sarglosen Bestattung im Gesetz oder einer Rechtsverordnung erfolgt. Denn im Falle eines Gesetzes entscheidet das Parlament auf der Basis einer breit angelegten Debatte, während bei einer Rechtsverordnung letztlich allein das zuständige Ministerium seine Vorstellungen umsetzt. So überrascht es schon ein wenig, dass die Reihenfolge bei der Bestattungspflicht nicht im ebenfalls existenten bayerischen Bestattungsgesetz, sondern in der Bestattungsverordnung geregelt ist (§ 15 in Verbindung mit § 1 BayBestVO).

Die zweite wichtige Änderung gegenüber der bisherigen Praxis tritt erst zum 1.1.2023 in Kraft und zwar die Einführung einer zweiten Leichenschau vor der Kremation (§ 2 Verordnung zur Änderung der Bestattungsverordnung und § 17 BayBestVO). Bisher war Bayern das einzige Bundesland, dass eine zweite Leichenschau nicht für notwendig erachtete. An dessen Stelle stand bzw. steht noch eine Bestätigung der für den Sterbeort zuständigen Polizeidienststelle, dass ihr keine Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod bekannt seien. Das spätere Inkrafttreten der neuen Regelung ist darauf zurückzuführen, dass die Umsetzung der zweiten Leichenschau in der Praxis einer gewissen Vorbereitungszeit bedarf. Ausdrücklich verlangt dann aber auch die bayerische Verordnung eine besondere Sachkunde der die zweite Leichenschau durchführenden Ärzte.

In § 19 sieht die Verordnung nun vor, dass eine Leiche spätestens in acht Tagen nach Feststellung des Todes (statt der bisherigen 96-Stunden-Regelung) bestattet, eingeäschert oder die Überführung begonnen sein muss. Weiterhin bleiben Sonntage, gesetzliche Feiertage und Samstage bei der Berechnung der Bestattungsfrist unberücksichtigt. Urnen müssen nun spätestens drei Monate nach der Einäscherung beigesetzt sein.

Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie befasst sich die Verordnung auch sehr ausführlich mit den Anforderungen des Infektionsschutzes und der Hygiene unter einem eigenen Abschnitt II in den Paragrafen 6 ff. Insoweit werden im Wesentlichen die Handlungsempfehlungen des RKI umgesetzt und findet ausdrücklich Covid-19 Erwähnung.  Hinsichtlich der Beschaffenheit des Sarges verlangt die Regelung nunmehr keinen Vollholzsarg mehr. Es genügt ein geeigneter fest verschlossener, widerstandsfähiger sowie blick- und flüssigkeitsdichter Sarg (§ 12 BayBestVO). Durch die Formulierung, dass höchstens vier Verstorbene zur gleichen Zeit befördert werden dürfen, will die Verordnung Sammeltransporte bei Überführungen verhindern. Und nicht zuletzt sieht die Verordnung die Einführung eines neuen Formulars für die Todesbescheinigung vor.

www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBestV

www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2021-138/