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Zertifizierungspflicht für Bestatter

In Mecklenburg-Vorpommern gilt ab dem 1. Juni 2022 eine Zertifizierungspflicht für Bestatter. Dieses gesetzgeberische Unikum ist die wichtigste Änderung des Bestattungsgesetzes, die vom Landtag in Schwerin am 9. Juni 2021 beschlossen wurde.

Schweriner Schloss - Landtag Bildnachweis: Kalahari / pixabay.com

Wie mittlerweile gewissermaßen üblich wurde auch eine Regelung verabschiedet, die das Errichten von Grabmalen, bei deren Herstellung Kinder beteiligt waren, untersagt. Ansonsten hat insbesondere die CDU-Fraktion dafür gesorgt, dass die Bestimmungen zur Urnenbeisetzung nicht gelockert wurden. So wurde der Antrag der Linksfraktion abgewiesen, wonach die Asche von Verstorbenen für sechs Monate zu Hause hätte aufbewahrt oder auf dem eigenen Grundstück verstreut werden dürfen. Laut CDU-Vertretern sollte die Urne nicht zum Umzugsgut werden.

Eingang gefunden in das Gesetz haben auch Vorschriften zur Qualitätsverbesserung bei der ärztlichen Leichenschau. Zugelassen ist jetzt zudem eine Tuch-Bestattung nach muslimischen Brauch ohne Sarg.

Doch zurück zur nun vorgesehenen Zertifizierungspflicht für Bestatter. Unter der Prämisse einer notwendigen Verbesserung des Umgangs mit Verstorbenen bei Transport und Aufbewahrung hat sich der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern für eine Zertifizierungspflicht ausgesprochen. Im neuen ab 1. Juni 2022 geltenden Paragrafen 8 Absatz 6 heißt es nun:

Die Aufbewahrung und Beförderung von Leichen hat den DIN-Normen DIN EN 15017 und DIN EN 75081 in ihrer jeweils geltenden Fassung zu entsprechen. Institutionen, die Tätigkeiten in diesem Bereich ausführen, müssen ein zertifiziertes Qualitätsmanagement nachweisen. Die Zertifizierung erfolgt nach ISO durch eine bei der Deutschen Akkreditierungsstelle akkreditierte Zertifizierungsstelle.

Zu allem Überfluss ist diese Verpflichtung auch noch durch eine Änderung in § 20 bußgeldbewehrt. Bestatter Deutschland und dessen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat sich entschieden gegen diese Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit ausgesprochen. „Wir sehen darin einen elementaren Eingriff in die Berufsfreiheit nicht nur der Bestatter in MeckPomm“, so der Vorsitzende der Bundesfachgruppe Franz-Josef Grundmann. Denn letztlich würde mit der Regelung auch ein Bestatter aus einem anderen Bundesland erfasst, der etwa einen auf Rügen Verstorbenen in dessen Heimat in Schleswig-Holstein überführe. „Auch dieser Bestatter läuft Gefahr, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen und ein Bußgeld zu erhalten.“ Allein dieser Umstand, so Grundmann weiter, lege die Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Gesetzes nahe.

Am meisten ärgert Grundmann aber die Gesetzesbegründung mit angeblichen Qualitätsmängel im Bestattungswesen, die sich laut Vertreter des Bestatterverbandes Mecklenburg-Vorpommern gerade in der Pandemie-Zeit gezeigt habe. „Das ist völlig aus der Luft gegriffen. Es ist kein Fall öffentlich geworden, bei dem ein Bestatter für die Weiterverbreitung von Covid-19 verantwortlich gewesen ist.“

In der Tat ist die Einführung einer Zertifizierungspflicht auch nicht ansatzweise vergleichbar mit der geplanten Einführung der Meisterpflicht als Regelvoraussetzung für die Selbstständigkeit als Bestatter. „Eine Zertifizierung muss alle paar Jahre bestätigt werden und ist am Ende wesentlich kostspieliger als ein Meisterbrief,“ so Arne Bretschneider, zuständiger Bildungsreferent bei Bestatter Deutschland. Gerade für kleinere Bestattungsunternehmen oder zahlreiche Tischler, die traditionell Bestattung als zweites betriebliches Standbein betreiben, seien die entsprechenden Anforderungen wirtschaftlich nicht umzusetzen. „Man muss fast vermuten, dass es darum geht, Konkurrenten auf diese Art und Weise aus dem Markt zu drängen – schade, dass dies gerade der Wirtschaftsausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommern nicht gesehen hat.“