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Bestattungspflicht und ihre Unterschiede in Deutschland

Deutschlands Bestatter wissen, dass es von Region zu Region unterschiedliche Gepflogenheiten gibt und dass selbst bei elementaren Fragen unterschiedliche gesetzliche Regelungen in den Bundesländern bestehen.

Bildnachweis: Kenny Orr/Unsplash

Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, was Gesetzgeber hinsichtlich der Bestattungspflicht anordnen. Dabei handelt es sich um die öffentlich-rechtliche Verpflichtung der betroffenen Person, aus Gründen der Gefahrenabwehr die Bestattung eines Verstorbenen besorgen zu müssen. Davon zu unterscheiden ist die Kostentragungspflicht, die gemäß § 1968 BGB grundsätzlich zunächst einmal den Erben betrifft. Die beiden Pflichten müssen aber nicht übereinstimmen. So sieht einzig und allein das rheinland-pfälzische Bestattungsgesetz überhaupt die Bestattungspflicht des Erben vor, aber zugleich auch die Regelung, dass im Falle, dass der Erbe noch nicht feststeht oder nicht erreichbar ist, eine anderweitige Reihenfolge der Bestattungspflichtigen eingreift. Nachvollziehbarer Weise betrifft demzufolge auch in Rheinland-Pfalz die Bestattungspflicht die Angehörigen.

Insoweit gehen alle Landesgesetze davon aus, dass vorrangig der Ehegatte bestattungspflichtig ist und danach die Kinder. Den Ehegatten oftmals gleichgestellt oder eben an zweiter Stelle genannt sind die Lebenspartner. Selbst wenn in einem Landesgesetz der Zusatz fehlt, dass es sich um die Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft handeln muss, wie zum Beispiel in Berlin oder Baden-Württemberg, ist darunter der eingetragene Lebenspartner zu verstehen. Dies ergibt sich allein schon aus dem Zusammenhang, dass in einzelnen Bundesländern ausdrücklich auch die Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft genannt werden (in Sachsen an fünfter Stelle, in Brandenburg an siebter Stelle, in Thüringen und dem Saarland an achter Stelle). Allerdings gibt es Bundesländer, die den Lebenspartner überhaupt nicht in die Bestattungspflicht einbeziehen wie zum Beispiel Brandenburg.

Überhaupt ist die Reihenfolge der Bestattungspflichtigen nach Nennung der Geschwister sehr unterschiedlich, insbesondere, ob die Großeltern vor den Enkelkindern verpflichtet sind oder danach. In Bayern kommen die Großeltern vor den Enkelkindern und den Geschwistern, während in Thüringen die Enkelkinder nach den Geschwistern und vor den Großeltern verpflichtet sind.

Bemerkenswert ist allerdings vor allem, wie weit die Liste der Bestattungspflichtigen überhaupt gezogen wird: In Hamburg ist nach den Enkeln Schluss und in Bremen sogar schon nach den Geschwistern, die im Übrigen, sofern sie nicht auch Erbe sind, nicht kostentragungspflichtig sind! In der Hansestadt an der Weser können also die Enkelkinder und die Großeltern nicht für die Bestattung herangezogen werden. Die längste Liste hat die Bestattungsverordnung in Bayern. Hier sind zudem noch die Kinder der Geschwister des Verstorbenen und die Verschwägerten ersten Grades bestattungspflichtig. Der Hintergrund für diese weitreichende Bestattungspflicht liegt darin, dass in allen Fällen, in denen die Bestattung von einem Bestattungspflichtigen nicht besorgt wird, die jeweilige Gemeinde die Bestattung zunächst auf eigene Kosten veranlassen muss und im schlimmsten Fall auf den betreffenden Kosten sitzen bleibt. Je weiter man aber den Kreis der Bestattungspflichtigen zieht, umso eher findet die Gemeinde jemanden, der letztlich die Bestattung veranlassen und zunächst einmal die Kosten tragen muss.

Ein weiterer Unterschied in der gesetzlichen Regelung findet sich in der Frage der Volljährigkeit der Bestattungspflichtigen. In aller Regel ist dies Voraussetzung der Bestattungspflicht. In Bayern besteht die Bestattungspflicht jedoch unbeschadet der Geschäftsfähigkeit, während in Hessen diese zusätzliche Voraussetzung im Gesetz mit dem gleichen Ergebnis erst gar nicht auftaucht. Dafür kennt das Bundesland als einziges die Bestattungspflicht eines Heimleiters: „Hat die verstorbene Person im Zeitpunkt ihres Todes in einem Krankenhaus, einem Heim, einer Sammelunterkunft, einer Pflege- oder Gefangenenanstalt oder einer ähnlichen Einrichtung gelebt und sind Angehörige innerhalb der für die Bestattung bestimmten Zeit nicht aufzufinden, sind auch die Leiterin oder Leiter dieser Einrichtung oder deren Beauftragte verpflichtet, die Maßnahmen nach Abs. 1 zu veranlassen.“

Grundsätzlich Vorrang vor allen Angehörigen, die in den Landesbestattungsgesetzen genannt sind, haben bei der Bestattungspflicht jedoch diejenigen, die vor dem Tode vom Verstorbenen mit der Durchführung der Bestattung beauftragt wurden. Explizit ausgeführt ist dies etwa im Landesbestattungsgesetz Sachsen, in dem ausdrücklich auch der Bestatter als Beauftragter genannt ist. Selbst wenn sich ein solcher Vorrang nicht im jeweiligen Landesbestattungsgesetz findet, ist unter Beachtung des bürgerlichen Rechts und des in der Regel in einem Bestattungsvorsorgevertrag dokumentierten Willens des Verstorbenen davon auszugehen, dass der Bestatter vorrangig bestattungspflichtig und damit auch zugleich berechtigt ist, die Art und Weise der Bestattung zu bestimmen. Denn es ist ja gerade Sinn und Zweck eines Bestattungsvorsorgevertrages, dass die Bestattung nach dem Willen des Verstorbenen ausgeführt wird und sich die Angehörigen im schlimmsten Fall nicht wegen der Bestattung verstreiten oder eine möglichst billige Bestattung in Auftrag geben, weil sich dann ihr Erbe mehrt. In diesem Sinne ist auch § 23 Abs. 3 des saarländischen Bestattungsgesetzes auszulegen, obwohl unklar formuliert ist, dass „die auf Rechtsgeschäft beruhende Verpflichtung, die Bestattungskosten zu tragen, im Übrigen unberührt bleibt“.

So benötigen eben auch die Bestattungsgesetze der Bundesländer immer mal wieder der Interpretation. Es läge am Bundesgesetzgeber, die Bestattungspflicht und damit einhergehend das Bestimmungsrecht eindeutiger und vor allem einheitlich zu regeln. Bis dahin kommen die Bestatter Deutschlands jedoch nicht umhin, im Zweifel in das jeweilige Landesgesetz, das für den Sterbeort zuständig ist, hineinzuschauen.