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RECHT

Das Bestattungswesen weist viele rechtliche Zusammenhänge und Abhängigkeiten auf. Es wird bestimmt vom Grundgesetz, Bundesgesetzen wie dem Sozialgesetzbuch, Landesgesetzen wie den einschlägigen Bestattungsgesetzen, kommunalen Satzungen wie den Friedhofs-Ordnungen und natürlich von den Vertragsgestaltungen etwa zwischen Bestatter und Angehörigen.

Einschlägige Bundesgesetze

 

Aus dem Bereich öffentliches Recht:

Handwerksordnung
Sozialgesetzbuch XII
Berufsausbildungsordnung zur Bestattungsfachkraft
Meisterprüfungsverordnung zum Bestattermeister

Aus dem Bereich Zivilrecht:

Bürgerliches Gesetzbuch, BGB
Handelsgesetzbuch, HGB
Gesetz über den unlauteren Wettbewerb, UWG

Aus dem Bereich Strafrecht:

§ 167a StGB und § 168 StGB

Weitere Informationen rund um die für das Bestattungswesen relevante Gesetzgebung auf Bundesebene finden Sie unter http://www.gesetze-im-internet.de

 

Landesgesetze

Das eigentliche Friedhofs- und Bestattungsrecht ist in Deutschland Sache der Bundesländer. Demzufolge gibt es verschiedene Bestattungsgesetze in Deutschland. Zu finden sind sie wie folgt:

SaarlandBayernRheinland-PfalzHessenNiedersachsenNordrhein-WestfalenHamburgBremenBerlinBrandenburgSchleswig-HolsteinBaden-WürttembergThüringenSachsenSachsen-AnhaltMecklenburg-Vorpommern

Zu den einzelnen Gesetzen gibt es jeweils auch noch Durchführungsverordnungen, die auf den jeweiligen Landesrechtsseiten im Internet zu finden sind.

 

Satzungen

Die Friedhofssatzungen der Gemeinden und Städte finden sich in aller Regel auf deren Homepages. Das gleiche gilt für die Bestimmungen über die Gebührenerhebung. Hierüber gibt es in aller Regel eine separate örtliche Satzung. Sie finden die Satzungen zu Ihrer Stadt oder Gemeinde in den gebräuchlichen Suchmaschinen durch Eingabe des Begriffs "Friedhofssatzung" + Ortsname.

 

Sonstige Rechtssetzungen

Rechtsgrundlagen liefern aber auch die Handwerkskammern mit ihren Weiterbildungsordnungen:

Fortbildungsprüfungsregelung "Fachwirt/in im Bestattungswesen" der Handwerkskammer Hannover
Besondere Rechtsvorschrift für die Fortbildungsprüfung zum/zur Fachgeprüften Bestatter/in der Handwerkskammer Saarbrücken 2020
Besondere Rechtsvorschrift für die Fortbildungsprüfung zum/zur geprüften Bestatter/in der Handwerkskammer Wiesbaden
Besondere Rechtsvorschriften für die Fortbildungsprüfung zum/zur "Geprüften Bestatter / Geprüften Bestatterin" der Handwerkskammer Dortmund